§  2 Begriffsbestimmungen

§  3 Zulassung zur Beförderung

§  4 Allgemeine Sicherheitspflichten

§  5 Ausnahmen

§  6 Zuständigkeiten

§  7 Fahrweg und Verlagerung

§  8 (weggefallen)

§  9 Verantwortlichkeiten

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 (weggefallen)

§ 12 (weggefallen)

§ 13 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlage 1
Gefährliche Güter, für deren innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung § 7 gilt.

Anlage 2
Abweichungen von den Anlagen A und B des ADR für innerstaatliche Beförderungen.

Anlage 3
 Nicht oder beschränkt zu benutzende Autobahnstrecken mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten nach Anlage B Randnummer 10 500 bei innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen.

(2) Diese Verordnung gilt hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Beförderungen auch für Fahrzeuge, die der Bundeswehr und ausländischen Streitkräften gehören oder für die die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte verantwortlich sind.

(3) Es gelten für die in Absatz 1 genannten

1. innerstaatlichen Beförderungen die Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (BGBl. 1969 II S. 1489), Anlagen A und B zuletzt geändert durch die 14. ADR-Änderungsverordnung vom 29. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2618), sowie die Vorschriften der Anlagen 1 bis 3,

2. grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen die Vorschriften der Anlagen A und B zu dem in Nummer 1 genannten ADR-Übereinkommen und die Vorschriften der Anlage 1 und 3.

(4) Die in dieser Verordnung angegebenen Randnummern und Anhänge sowie die Bezeichnungen Anlage A" und Anlage B" beziehen sich auf die Anlagen A und B zu dem in Absatz 3 Nr. 1 genannten ADR-Übereinkommen. In den Anlagen A und B zu dem ADR-Übereinkommen tritt für innerstaatliche und innergemeinschaftliche Beförderungen an die Stelle des Wortes Vertragspartei" das Wort Mitgliedstaat".

2. sind gefährliche Güter die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anlagen A und B verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist;

3. ist Beförderer, wer das Fahrzeug für die Ortsveränderung des gefährlichen Gutes verwendet;

4. ist Absender, wer mit dem Beförderer einen Beförderungsvertrag abschließt; wird kein Beförderungsvertrag abgeschlossen, so gilt der Beförderer als Absender; Absender im Sinne der Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 174 Satz 3 ist bei innerstaatlichen Beförderungen der Fahrzeugführer und bei grenzüberschreitenden einschließlich innergemeinschaftlichen Beförderungen der Verlader und im Sinne der Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 174 Satz 3 der Befüller;

5. ist Verlader, wer als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;

6. ist Befüller, wer als unmittelbarer Besitzer des gefährlichen Gutes dieses in einen Tankcontainer einbringt oder einbringen läßt.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für grenzüberschreitende Beförderung nach dem ADR-Übereinkommen.

(2) Der Fahrzeugführer muß die dem Ort des Gefahreneintritts nächstgelegenen zuständigen Behörden unverzüglich benachrichtigen oder benachrichtigen lassen, wenn die beförderten gefährlichen Güter eine besondere Gefahr für andere bilden, insbesondere wenn gefährliches Gut bei Unfällen oder Unregelmäßigkeiten austritt oder austreten kann, und die Gefahr nicht rasch zu beseitigen ist.

1. Abweichungen von den Anlagen A und B für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach Artikel 6 Abs. 1, 3, 6, 7, 9, 10 erster Unterabsatz und Abs. 11 der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. EG Nr. L 319 S. 7) zulässig ist. Die Ausnahmeentscheidungen nach Artikel 6 Abs. 10 erster Unterabsatz der Richtlinie sind von der nach Landesrecht zuständigen Stelle dem Bundesministerium für Verkehr mitzuteilen.

2. Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands mit Fahrzeugen zulassen, die nicht die unter Artikel 2 zweiter Anstrich der in Nummer 1 genannten Richtlinie aufgeführten Fahrzeuge betreffen.

Abweichungen sind ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Absenders, des Straßengüterverkehrsunternehmens oder des Empfängers zu erteilen.

(2) Ausnahmen nach Absatz 1 dürfen nur zugelassen werden, wenn

1. der technische Fortschritt dies rechtfertigt, das Gut sonst von der Beförderung ausgeschlossen wäre oder die Einhaltung einer Bestimmung unzumutbar ist und

2. sichergestellt ist, daß Sicherheitsvorkehrungen, die nach den von dem Gut ausgehenden Gefahren erforderlich sind, dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen; entsprechen die Sicherheitsvorkehrungen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik, so muß die Zulassung der Ausnahme im Hinblick auf die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen werden können.

(3) Über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen ist bei Abweichungen von den Anlagen A und B vom Antragsteller ein Gutachten von Sachverständigen für gefährliche Güter, für Fahrzeug- und Behälterbau oder für andere mit der Beförderung gefährlicher Güter zusammenhängende Fragen vorzulegen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz müssen in diesem Gutachten auch die verbleibenden Gefahren dargestellt werden; außerdem muß begründet werden, weshalb die Zulassung der Ausnahme im Hinblick auf die verbleibenden Gefahren als vertretbar angesehen wird. Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann die Vorlage weiterer Gutachten auf Kosten des Antragstellers verlangen oder im Benehmen mit dem Antragsteller weitere Gutachten selbst anfordern.

(4) Werden Ausnahmen zugelassen, so sind diese schriftlich und unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall zu erteilen, daß sich die auferlegten Sicherheitsvorkehrungen als unzureichend zur Einschränkung der von der Beförderung ausgehenden Gefahren erweisen. Ausnahmen nach Artikel 6 Abs. 10 erster Unterabsatz der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Richtlinie dürfen längstens fünf Jahre zugelassen werden; eine Verlängerung ist nicht zulässig.

(5) Das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium des Innern, die Innenminister (-senatoren) der Länder und die für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen für ihren jeweiligen Aufgabenbereich Ausnahmen für die Bundeswehr, in ihrem Auftrag hoheitlich tätige zivile Unternehmen, ausländische Streitkräfte, den Bundesgrenzschutz und die Polizeien, die Feuerwehren, die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie die Kampfmittelräumdienste der Länder oder Kommunen von dieser Verordnung zulassen, soweit dies Gründe der Verteidigung, polizeiliche Aufgaben oder die Aufgaben der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes oder der Kampfmittelräumung erfordern und die öffentliche Sicherheit gebührend berücksichtigt ist. Ausnahmen nach Satz 1 sind für den Bundesnachrichtendienst zuzulassen, soweit er im Rahmen seiner Aufgaben für das Bundesministerium der Verteidigung tätig wird und soweit sicherheitspolitische Interessen dies erfordern. Absatz 2 ist anzuwenden.

(6) Hat die Bundesrepublik Deutschland Vereinbarungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 abgeschlossen, dürfen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt bis zu ihrer Aufhebung innerstaatliche Beförderungen unter denselben Voraussetzungen und nach denselben Bestimmungen der Vereinbarung durchgeführt werden.

(7) Hat eine nach Landesrecht zuständige Stelle eine Ausnahme nach Absatz 1 zugelassen, darf der Berechtigte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, vom Zeitpunkt ihrer Zulassung bis zu ihrer Aufhebung die Beförderung auf der deutschen Teilstrecke einer innergemeinschaftlichen oder grenzüberschreitenden Beförderung unter denselben Voraussetzungen und nach denselben Bestimmungen durchführen, wie es in der Ausnahme vorgesehen ist.

1. das Bundesministerium für Verkehr
a) für den Abschluß von Vereinbarungen nach Anlage A Randnummer 2010 und nach Anlage B Randnummer 10 602, auch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Artikel 6 Abs. 10 zweiter und dritter Unterabsatz der in § 5 Abs. 1 Nr. 1 genannten Richtlinie;
b) als zuständige Behörde nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 120 Satz 1 und Anhang B.1b Randnummer 212 120 Satz 1;

2. die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

a) für die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Anhang A. 1 Randnummer 3101 Abs. 3 Satz 1 und 3, die Genehmigung der Beförderung nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 4 und die Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2101 Ziffer 4 Bemerkung 3 und 4 zu 0143 und Bemerkung 2 zu 0150 in Verbindung mit Randnummer 2300 Abs. 9 und Randnummer 2401 Bemerkung 2 zu Abschnitt C, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;

b) für die Prüfung nach Anlage A Randnummer 2102 Abs. 15, 2103 Abs. 2 und die Zustimmung nach Anlage A Randnummer 2103 Abs. 3 Bemerkung 1 Methode EP01 und die Zulassung der Bauart von Behältern und Abteilen nach Anlage B Randnummer 11 403 Abs. 1 Fußnote 1, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;

c) für die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage A Randnummer 2104 Abs. 6, soweit es sich nicht um den militärischen Bereich handelt;

d) als zuständige Behörde nach Anlage A Randnummern 2200 Abs. 7, 2204 Abs. 1, 2219 Buchstabe f und 2250 Buchstabe n Nr. 6 Buchstabe b;

e) für die Klassifizierung und Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2400 Abs. 16 und für die Festsetzung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2405 Abs. 4;

f) für die Klassifizierung und Zuordnung organischer Peroxide nach Anlage A Randnummer 2550 Abs. 8;

g) für die Zulassung organischer Peroxide zur Beförderung in Großpackmitteln (IBC) nach Anlage A Randnummer 2555 Abs. 1;

h) für die Prüfung und Zulassung radioaktiver Stoffe in besonderer Form nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3751 und die Zulassung der Bauart von Verpackungen für Uraniumhexafluorid nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3771 Abs. 5 Satz 1;

i) für die Bauartprüfung zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Anlage A Anhang A.7;

j) für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation, Gebrauch, Wartung und Inspektion von prüfpflichtigen Versandstücken für radioaktive Stoffe nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3766;

k) für die Überwachung qualitätssichernder Maßnahmen für die Konstruktion, Herstellung, Prüfung, Dokumentation und Inspektion zulassungspflichtiger Versandstücke für radioaktive Stoffe nach Anlage A Anhang A.7 Randnummer 3766;

l) für die Genehmigung höherer Lithiummengen und die Genehmigung gleichwertiger Prüfungen nach Anlage A Randnummer 2901 Ziffer 5 Bemerkung 1 und 3 Buchstabe b und für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2901 Ziffer 14 Bemerkung;

m) für die Zulassung des Prüfverfahrens nach Anlage A Anhang A.2 Randnummer 3200 Abs. 2;

n) für die Genehmigung neuer Legierungen nach Anlage A Anhang A.2 Randnummer 3201 Abs. 2, 3 und 4;

o) für die Prüfung, die Anerkennung von Prüfstellen, die Erteilung der Kennzeichnung und die Bauartzulassung von Verpackungen und Großpackmitteln nach Anlage A Randnummer 2653 Abs. 2 und nach Anlage A Anhang A.5 und A.6;

p) als zuständige Behörde für die Anerkennung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen für die Fertigung und Prüfung von Verpackungen und Großpackmitteln sowie die Anerkennung von Inspektionsstellen für die Prüfung der Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit der Qualitätssicherungsprogramme nach Anlage A Anhang A.5 Randnummer 3500 Abs. 13 und Anhang A.6 Randnummer 3601 Abs. 1 und für die wiederkehrende Inspektion von Großpackmitteln nach Anlage A Anhang A.6 Randnummer 3663 Abs. 1;

q) als zuständige Behörde nach Anlage B Anhang B.1b, in bezug auf Randnummer 212 251 Abs. 5 im Einvernehmen mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt;

r) für die Baumusterprüfung von festverbundenen Tanks und Aufsetztanks aus verstärkten Kunststoffen nach Anlage B Anhang B.1c Randnummer 213 100 in Verbindung mit Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 140;

3. das Bundesamt für Strahlenschutz für die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen und für die Zulassung der Muster von Versandstücken für radioaktive Stoffe;

4. das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB) für den militärischen Bereich für

a) die Zuordnung explosiver Stoffe und Gegenstände mit Explosivstoff nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Anhang A.1 Randnummer 3101 Abs. 3 Satz 1 und 3, die Genehmigung der Beförderung nach Anlage A Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 4 und die Zuordnung nach Anlage A Randnummer 2101 Ziffer 4 Bemerkung 3 und 4 zu 0143 und Bemerkung 2 zu 0150 in Verbindung mit Randnummer 2300 Abs. 9 und Randnummer 2401 Bemerkung 2 zu Abschnitt C;

b) für die Prüfung nach Anlage A Randnummer 2102 Abs. 15, 2103 Abs. 2 und die Zustimmung nach Anlage A Randnummer 2103 Abs. 3 Bemerkung 1 Methode EP01 und die Zulassung der Bauart von Behältern und Abteilen nach Anlage B Randnummer 11 403 Abs. 1 Fußnote 1;

c) die Entscheidung über das Zusammenpacken von Gegenständen der Klasse 1 Verträglichkeitsgruppe D oder E mit ihren eigenen Zündmitteln nach Anlage A Randnummer 2104 Abs. 6;

5. die amtlichen oder amtlich für Prüfungen von Anlagen nach § 2 Abs. 2a Nr. 2 oder 9 des Gerätesicherheitsgesetzes anerkannten Sachverständigen nach § 14 Abs. 1 des Gerätesicherheitsgesetzes, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für

a) die wiederkehrenden Prüfungen von Gefäßen nach Anlage A Randnummer 2217 Abs. 1 - ausgenommen die Prüfung der Kennzeichnung nach Anlage A Randnummer 2223 Abs. 2 -;

b) die Baumusterprüfung von festverbundenen Tanks, Aufsetztanks, Batterie-Fahrzeugen nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 140 und von Tankcontainern nach Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 140;

c) die Prüfungen der Tanks und für die Festlegung des Prüfdrucks und der höchstzulässigen bzw. niedrigeren Masse (Füllfaktor) nach Anlage B Anhang B.1a und Anhang B.1b, jeweils Abschnitt 5;

6. die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannten oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle akkreditierten Prüf- und Zertifizierungsstellen für die Verfahren für die Prüfung und Zulassung der Gefäße nach Anlage A Randnummer 2215 Abs. 1 bis 3 und 5;

7. die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß § 19 Nr. 3 der Gefahrgutverordnung See vom 24. Juli 1991 (BGBl. I S. 1714) anerkannten Sachverständigen für Prüfungen nach Anlage B Anhang B.1b Abschnitt 5 von Tankcontainern;

8. die amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für Untersuchungen von Fahrzeugen, ausgenommen festverbundene Tanks, nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 1 sowie für die Ausstellung von Bescheinigungen nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 2;

9. die für Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Stellen oder Personen, die von der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle benannt oder die bei einer nach Landesrecht zuständigen Stelle tätig sind, für die Untersuchung von Fahrzeugen einschließlich der äußeren Besichtigung von festverbundenen Tanks nach Anlage B Randnummer 10 282 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 sowie für die Verlängerung der Gültigkeit von Bescheinigungen nach diesen Vorschriften;

10. die Industrie- und Handelskammern für die Durchführung, Überwachung und Anerkennung der Schulung, Fortbildung und Prüfung, die Erteilung der Bescheinigungen nach Anlage B Randnummer 10 315 sowie für die Anerkennung von Lehrgängen, Lehrgangsveranstaltern und Lehrkräften und insoweit für die Regelung von Einzelheiten durch Satzung;

11. das Kraftfahrt-Bundesamt für die Typgenehmigung nach Anlage B Randnummer 10 281; 12. das Robert-Koch-Institut für die Festlegung der Bedingungen nach Anlage A Randnummer 2650 Abs. 8.

(2) Für die Bundeswehr, ausländische Streitkräfte und die Dienstbereiche des Bundesgrenzschutzes werden, soweit dies Gründe der Verteidigung oder die Aufgaben des Bundesgrenzschutzes erfordern, die Zuständigkeiten hinsichtlich der Typgenehmigung nach Anlage B Randnummer 10 281, hinsichtlich der Zulassung und der Prüfungen der Tanks und der Fahrzeuge nach Anlage B Randnummer 10 282 und 11 282 sowie Anhang B.1 a Abschnitt 4 und 5, hinsichtlich der Bescheinigungen nach Anlage B Randnummer 10 315 Abs. 1 bis 3 und hinsichtlich der Fahrwegbestimmung und Bescheinigung nach § 7 durch Sachverständige oder Dienststellen wahrgenommen, die das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium des Innern bestellt hat.

1. in Versandstücken - einschließlich Großpackmitteln-,

2. in nicht wanddickenreduzierten zylindrischen Tanks nach Anhang B.1 a Randnummer 211 127 Abs. 2 und 3 oder Anhang B. 1b Randnummer 212 127 Abs. 2 und 3, die nach einem Berechnungsdruck von mindestens 0,4 Mpa (4 bar) (Überdruck) bemessen sind und wenn dies in der Bescheinigung nach Anhang B.3 oder in einer besonderen Bescheinigung des Tankherstellers oder eines Sachverständigen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 bestätigt ist,

3. in Doppelwandtanks nach Anhang B.1a Randnummer 211 127 Abs. 5 Buchstabe b Nr. 2 oder 3 und Anhang B.1 b Randnummer 212 127 Abs. 5 oder in Aufsetztanks nach Randnummer 211 127 Abs. 5 letzter Satz oder

4. in anderen als in den Nummern 2 und 3 beschriebenen Tanks in Mengen bis zu 3 000 Liter bei Stoffen, die unter den Buchstaben a fallen, oder bis zu 6 000 Liter bei Stoffen, die unter den Buchstaben b fallen, jeweils auf Entfernungen bis zu 100 km.

(2) Gefährliche Güter nach Absatz 1 sind auf Autobahnen zu befördern. Dies gilt nicht, wenn die Benutzung der Autobahn

1. unzumutbar ist, insbesondere wenn die Entfernung bei Benutzung der Autobahn mindestens doppelt so groß ist wie die Entfernung bei Benutzung anderer geeigneter Straßen, oder

2. nach den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung, der Ferienreiseverordnung oder nach Anlage 3 ausgeschlossen oder beschränkt ist.

(3) Der Fahrweg außerhalb der Autobahnen wird von der Straßenverkehrsbehörde für eine einzelne Fahrt oder bei vergleichbaren Sachverhalten für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren schriftlich bestimmt; dies ist auch durch Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes möglich, die öffentlich und auch ohne Befristung bekanntgegeben werden darf.  Bei Sperrungen dürfen die ausgewiesenen Umleitungsstrecken ohne Fahrwegbestimmung benutzt werden. Die Fahrwegbestimmung ist vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden zu beantragen. Der Beförderer darf die gefährlichen Güter nur befördern, wenn eine Fahrwegbestimmung erteilt ist. Er hat dafür zu sorgen, daß der Bescheid über die Fahrwegbestimmung dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muß die Fahrwegbestimmung beachten. Er muß den Bescheid über die Fahrwegbestimmung während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

(4) Güter der Anlage 1 dürfen auf der Straße

1. nicht befördert werden, wenn das gefährliche Gut in einem Gleis- oder Hafenanschluß verladen und entladen werden kann, es sei denn, daß die Entfernung auf dem Schienen- oder Wasserweg mindestens doppelt so groß ist wie die tatsächliche Entfernung auf der Straße,

2. nur zum oder vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Hafen befördert werden, wenn das gefährliche Gut

a) in Tankcontainern oder Großcontainern verladen werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 200 Kilometer beträgt und der Container auf dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn oder dem Schiff befördert werden kann oder

b) in Straßenfahrzeuge verladen werden soll und im Huckepackverkehr befördert werden kann, die gesamte Beförderungsstrecke im Geltungsbereich dieser Verordnung mehr als 400 Kilometer beträgt und das Straßenfahrzeug auf dem größeren Teil dieser Strecke mit der Eisenbahn befördert werden kann.

(5) Bei Beförderungen von Gütern der Anlage 1 auf der Straße, ausgenommen solche nach Absatz 4 Nr. 2, hat der Beförderer durch eine Bescheinigung des Eisenbahn-Bundesamtes nachzuweisen, daß ein Gleisanschluß-, Container- oder Huckepackverkehr nach Absatz 4 nicht möglich ist. Im Containerverkehr hat der Beförderer außerdem durch eine Bescheinigung einer Wasser- und Schiffahrtsdirektion nachzuweisen, daß Containerverkehr auf dem Wasserweg nicht möglich ist. Die Bescheinigung ist vom Beförderer, Absender, Verlader oder Empfänger zu beantragen. Die Bescheinigungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bei grenzüberschreitenden Beförderungen auch von der

nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Beförderungen auf der Straße zwischen dem Verlader oder dem Empfänger und dem nächstgelegenen geeigneten Bahnhof oder Binnen- oder Seehafen.

6) Bei Beförderungen zum oder vom nächstgelegenen Bahnhof oder Hafen (Absatz 4 Nr. 2) muß der Beförderer im Beförderungspapier die Bezeichnung des Bahnhofes oder Hafens angeben und zusätzlich vermerken Beförderung nach § 7 Abs. 4 Nr. 2 GGVS". Für Beförderungen im Zusammenhang mit einem Huckepackverkehr (Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe b) ist für die Anfuhr auf der Straße durch eine Reservierungsbestätigung der Eisenbahn oder den von ihr beauftragten Stellen und für die Abfuhr auf der Straße durch das Beförderungspapier für den Bahntransport die Teilnahme am Huckepackverkehr glaubhaft zu machen.

(7) Der Beförderer hat dafür zu sorgen, daß die Bescheinigungen nach Absatz 5 oder die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport nach Absatz 6 Satz 2 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird. Der Fahrzeugführer muß die Bescheinigung oder Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport während der Beförderung mitführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.

1. den Beförderer und, wenn die gefährlichen Güter über deutsche See-, Binnen- oder Flughäfen eingeführt worden sind, den Verlader, der als erster die gefährlichen Güter zur Beförderung mit Straßenfahrzeugen übergibt oder selbst befördert, auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Kennzeichnungsnummer, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe der Stoffaufzählung) sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen;

2. dafür zu sorgen, daß, soweit das ADR dies fordert, für jede Beförderung ein Beförderungspapier mitgegeben wird, das den Vorschriften der Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1 und 5 und Abs. 4 entspricht und das folgende Einträge enthält:

a) Bezeichnung des gefährlichen Gutes nach Anlage A Abschnitt 2.B oder 2.C der Klassen 1 bis 6.2, 8 und 9 oder den Blättern der Klasse 7 Randnummer 2704, jeweils Nummer 10,

b) den Vermerk nach Anlage A Randnummer 2007 Buchstabe d, wenn eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt;

3. dafür zu sorgen, daß die Bescheinigung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 im Beförderungspapier enthalten oder mit dem Beförderungspapier verbunden ist;

4. dafür zu sorgen, daß dem Beförderer vor Beförderungsbeginn

a) die Ausnahmezulassung nach § 5, soweit nicht der Beförderer Inhaber der Ausnahmezulassung ist und soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt,

b) bei innergemeinschaftlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen eine Kopie des wesentlichen Textes der gemäß Anlage A Randnummer 2010 oder Anlage B Randnummer 10 602 abgeschlossenen Vereinbarungen,

c) eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage A Randnummer 2110 Abs. 5 in Verbindung mit Randnummer 2100 Abs. 3 Satz 4,

d) eine Kopie einer erteilten Genehmigung nach Anlage A Randnummer 2561 Abs. 2,

e) bei Stoffen der Klasse 7 Informationen nach Anlage A Randnummer 2710 Abs. 1 Satz 2 übergeben werden;

5. die in einer Ausnahmezulassung nach § 5 Abs. 1 bis 5, einer in § 5 Abs. 6 erwähnten Vereinbarung oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebenen Angaben in das Beförderungspapier einzutragen, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschriften erfolgt;

6. dafür zu sorgen, daß dem Beförderer bei Erteilung des Beförderungsauftrags die schriftlichen Weisungen nach Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 2 übergeben werden.

(2) Der Verlader

1. hat den Fahrzeugführer auf das gefährliche Gut und dessen Bezeichnung (Kennzeichnungsnummer, Benennung, Klasse, Ziffer und gegebenenfalls Buchstabe der Stoffaufzählung) sowie, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 hinzuweisen;

2. darf gefährliche Güter dem Beförderer nur übergeben, wenn sie nach § 3 befördert werden dürfen;

3. hat bei der Übergabe verpackter gefährlicher Güter oder ungereinigter leerer Verpackungen zur Beförderung zu prüfen, ob die Verpackung beschädigt ist; er darf ein Versandstück, dessen Verpackung beschädigt, insbesondere undicht ist, so daß gefährliches Gut austritt oder austreten kann, zur Beförderung erst übergeben, wenn der Mangel beseitigt worden ist; gleiches gilt für ungereinigte leere Verpackungen;

4. darf ein Versandstück nach Teilentnahme des gefährlichen Gutes zur Beförderung nur übergeben oder selbst befördern, wenn der Verschluß des Versandstücks den Vorschriften der Anlage A Randnummer 2202 Abs. 2 Satz 1, Randnummer 2704 Blatt 4 Nr. 2 Buchstabe b oder Anhang A.5 Randnummer 3500 Abs. 1 Satz 1 entspricht;

5. darf gefährliche Güter zur Beförderung

a) in loser Schüttung nur übergeben, wenn die Beförderung nach der Anlage B Randnummer 10 111 Abs. 1, 41 111, 42 111, 43 111, 51 111, 61 111, 81 111 und 91 111 oder

b) in Containern nur übergeben, wenn die Beförderung nach der Anlage B Randnummer 10 118, 11 118, 21 118, 41 118, 42 118, 43 118, 51 118, 52 118, 61 118, 62 118, 81 118 und 91 118 sowie nach der Anlage A Randnummer 2703 Nr. 12 und 2704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nr. 12,

zulässig ist;

6. hat abweichend von Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 2 und 3 dafür zu sorgen, daß die in Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 1 und 3 Satz 2 beschriebenen schriftlichen Weisungen in den Besitz des Fahrzeugführers gelangen;

7. hat dafür zu sorgen, daß nach Anlage B Randnummer 10 500 Abs.11 Fahrzeuge mit festverbundenen Tanks mit den vorgesehenen Gefahrzetteln versehen werden;

8. hat den Fahrzeugführer oder Beifahrer nach Anlage 2 Nummer 2.4 Satz 1 einzuweisen;

9. darf gefährliche Güter zur Beförderung

a) in Tanks, ausgenommen Tankcontainer, nur übergeben, wenn der Tank mit diesen gefährlichen Gütern nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 171 Satz 1,

b) in Saug-Druck-Tanks nur übergeben, wenn der Saug-Druck-Tank mit diesen gefährlichen Gütern nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 171 Satz 1 und Anhang B.1e Randnummer 215 110 gefüllt werden darf;

10. hat, wenn er den Tank nicht selbst befüllt, den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 172 Abs. 1 dem Fahrzeugführer anzugeben; wenn der Verlader den Tank selbst befüllt sowie bei Gütern der Anlage 1 Nummern 2 und 3 hat der Verlader die Einhaltung des höchstzulässigen Füllungsgrades oder der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum festzustellen;

11. hat dafür zu sorgen, daß nicht befördert wird, wenn er eine Überschreitung des höchstzulässigen Füllungsgrades oder der höchstzulässigen Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 172 Abs. 1 feststellt;

12. hat bei innergemeinschaftlichen und grenzüberschreitenden Beförderungen nach dem Befüllen die Dichtheit der Verschlußeinrichtung nach Anlage B Anhang B.1 a Randnummer 211 174 Satz 3 zu prüfen.

(3) Der Beförderer

1. hat dafür zu sorgen, daß das Beförderungspapier den Vermerk nach § 7 Abs. 6 Satz 1 enthält, sofern § 7 Abs. 4 Nr. 2 angewandt wird;

2. darf gefährliche Güter

a) in loser Schüttung nur befördern, wenn die Bedingungen nach der Anlage B Randnummer 10 111 Abs. 1, 41 111, 42 111, 43 111, 51 111, 61 111, 81 111, 81 112 und 91 111, oder

b) in Containern nur befördern, wenn die Bedingungen nach der Anlage B Randnummer 10 118, 11 118, 21 118, 41 118, 42 118, 43 118, 51 118, 52 118, 61 118, 62 118, 81 118 und 91 118 sowie nach der Anlage A Randnummer 2703 Nr. 12 und 2704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nr. 12, eingehalten sind;

3. hat dafür zu sorgen, daß nach Anlage B Randnummer 10 315 geschulte Fahrzeugführer eingesetzt werden;

4. hat dafür zu sorgen, daß

a) die in Anlage B Randnummer 10 381, ausgenommen die Bescheinigung nach Absatz 2 Buchstabe b, und Randnummer 11 282 in Verbindung mit Randnummer 10 282 Abs. 2, 3 und 4 aufgeführten Begleitpapiere sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Anlage B Anhang B.1 a Randnummer 211 154 Satz 2 und 3,

b) die in Anlage B Randnummer 10 260 Buchstabe c und 21 260 vorgeschriebenen Ausrüstungsgegenstände,

c) die Ausnahmezulassung nach § 5, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt, dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden;

5. hat die Vorschriften über die Fahrzeugarten nach Anlage B Randnummer 10 204 Abs. 1, 11 204, 11 205, 41 204, 42 204, 43 204, 51 204 und 52 204 zu beachten;

6. hat den Fahrzeugführer nach Anlage B Randnummer 11 311 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Randnummer 10 311 durch einen zur Ablösung des Fahrzeugführers befähigten Beifahrer begleiten zu lassen;

7. hat dafür zu sorgen, daß

a) der Fahrzeugführer nach Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 6 fähig ist, die schriftlichen Weisungen zu verstehen und richtig anzuwenden,

b) der Hinweis nach Anlage B Randnummer 61 500 Abs. 1 am Fahrzeug angebracht wird;

8. hat die in Anlage B Randnummer 11 401, 41 401 und 52 401 vorgeschriebenen Mengengrenzen einzuhalten;

9. darf

a) Tanks nur nach Anlage B Anhang B.1 a Randnummer 211 171 Satz 1

b) Saug-Druck-Tanks nur nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 171 Satz 1 und Anhang B.1e Randnummer 215 110 mit gefährlichen Gütern befüllen lassen;

10. hat bei wechselweiser Verwendung von Tanks für die Entleerungs-, Reinigungs- und Entgasungsmaßnahmen nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 270 zu sorgen;

11. hat für die Einhaltung der Vorschriften in Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 371, 211 672, 211 771 und 211 971 über das Verbot einer anderweitigen Verwendung zu sorgen.

(4) Der Fahrzeugführer

1. darf kein Versandstück befördern, dessen Verpackung beschädigt, insbesondere undicht ist, so daß gefährliches Gut austritt oder austreten kann;

2. muß eine Bescheinigung nach Anlage B Randnummer 10 315 Abs.

1 bis 3, 9 und 10, bei Beförderungen der Klasse 1 auch nach Randnummer 11 315 Abs. 1 und bei Beförderungen der Klasse 7 Blatt 5 bis 13 auch nach Randnummer 71 315 Abs. 1 und 3 Satz 3 besitzen,

3. hat

a) die in Anlage B Randnummer 10 381 aufgeführten Begleitpapiere sowie bei innerstaatlichen Beförderungen in Aufsetztanks die Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks nach Anlage B Anhang B. 1 a Randnummer 211 154 Satz 2 und 3,

b) die Feuerlöschgeräte nach Anlage B Randnummer 10 240 Abs. 1,

c) die Ausrüstungsgegenstände nach Anlage B Randnummer 10 260 und 21 260,

d) die Ausnahmezulassung nach § 5, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt, während der Beförderung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen;

4. hat die Vorschriften über

a) die Durchführung der Beförderung nach der Anlage B für alle Klassen nach den Randnummern 10 378, 10 431, 211 172 Abs. 3 und 4, 211 173, 211 174 Satz 1 und 2, 211 175 bis 211 179, 212 170, 212 176 und 212 177 und
  aa) für die Klasse 1 nach den Randnummern 11 108, 11 401, 11 402, 11 509 und 11 520,
  bb) für die Klasse 2 nach den Randnummern 211 274 bis 211 278,
  cc) für die Klasse 3 nach der Randnummer 211 370,
  dd) für die Klasse 4.1 nach den Randnummern 41 401, 41 509 Satz 2 und 3 und 211 473,
  ee) für die Klasse 4.2 nach den Randnummern 42 105, 42 378, 211 470, 211 471 und 211 475,
  ff) für die Klasse 4.3 nach den Randnummern 211 472 und 211 474,
  gg) für die Klasse 5.1 nach den Randnummern 211 570 und 211 571,
  hh) für die Klasse 5.2 nach den Randnummern 52 401, 52 509 Satz 2 und 3, 211 570, 211 572 und 211 573,
  ii) für die Klasse 6.1 nach den Randnummern 61 302, 61 509 Satz 2, 61 515, 211 670 bis 211 672,
  jj) für die Klasse 6.2 nach der Randnummer 62 509 Satz 2,
  kk) für die Klasse 7 nach den Randnummern 71 325, 71 507 Satz 1 und 211 770,
  ll) für die Klasse 8 nach den Randnummern 211 870 und 211 871 und
  mm) für die Klasse 9 nach der Randnummer 211 970 und

b) die Überwachung beim Parken nach der Anlage B Randnummer 10 321, 11 321, 21 321, 31 321, 41 321, 42 321, 43 321, 51 321, 52 321, 61 321, 62 321, 71 321, 81 321 und 91 321 sowie bei innerstaatlichen Beförderungen auch nach Anlage 2 Nr. 2.2

zu beachten;

5. hat die Vorschriften der Randnummer 10 325 über die Mitnahme von Personen zu beachten;

6. hat dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über das Betreten von Fahrzeugen mit Beleuchtungsgeräten der Anlage B Randnummer 10 353 eingehalten werden;

7. hat für das Anbringen oder Sichtbarmachen sowie für das Verdecken oder Entfernen der nach Anlage B Randnummer 10 500, 11 500, 21 500, 31 500, 41 500, 42 500, 43 500, 51 500, 52 500, 61 500, 62 500, 71 500, 81 500 und 91 500 vorgeschriebenen Warntafeln, Kennzeichnungsnummern, Gefahrzettel und Kennzeichen an Fahrzeugen und Aufsetztanks zu sorgen;

8. (weggefallen)

9. hat beim Halten oder Parken von Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern die Feststellbremse gemäß Anlage B Randnummer 10 503 anzuziehen;

10. (weggefallen)

11. hat die nächsten zuständigen Behörden nach Anlage B Randnummer 10 507 Satz 1 zu benachrichtigen oder benachrichtigen zu lassen;

12. hat nach Anlage B Randnummer 10 507 Satz 2 bei Gefahr die in den Weisungen nach Anlage B Randnummer 10 385 Abs. 1 Buchstaben b bis e vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen;

13. hat, wenn er den Tank selbst befüllt, den vom Verlader angegebenen höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 172 Abs. 1 einzuhalten; er hat einen Füllungsgrad von höchstens 90 % einzuhalten, wenn der Verlader den höchstzulässigen Füllungsgrad für flüssige Stoffe nicht angeben kann;

14. hat bei innerstaatlichen Beförderungen die Dichtheit der Verschlußeinrichtungen nach Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 174 Satz 3 zu prüfen;

15. hat die Vorschriften der Anlage 3 über die nicht oder beschränkt zu benutzenden Autobahnstrecken zu beachten.

(5)  Der Halter

1. hat die Vorschriften über die Ausrüstung der Fahrzeuge nach Anlage B Randnummer 10 260 Buchstabe a und b zu beachten;

2. hat an Fahrzeugen,

a) die nach Anlage B Randnummer 10 282 zugelassen sind, für die in der Bescheinigung der Zulassung nach Anlage B Anhang B.3 unter Nummer 5 angegebenen gefährlichen Güter die Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge nach Anlage B Randnummer 10 220, 10 221 i. V. m. Anlage 2 Nummer 2.8, 10 222, 10 240, 10 251 und 10 261, für die Klasse 1 nach Randnummer 11 204, 11 210, 11 222 und 11 251, für die Klasse 5.1 nach Randnummer 51 220 und

b) die nach Anlage B Randnummer 10 282 nicht zulassungspflichtig sind, die Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge nach Anlage B Randnummer 10 222, 10 240, für die Klasse 4.1 nach Randnummer 41 248, für die Klasse 4.3 nach Randnummer 43 111 Abs. 1 Satz 2, für die Klasse 5.2 nach Randnummer 52 248, für die Klasse 8 nach Randnummer 81 111 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und 81 112 Abs. 1 bis 3 zu beachten;

3. hat das Fahrzeug mit den nach Anlage B Randnummer 10 500 Abs.

1, 2 und 11, 11 500, 21 500, 31 500, 41 500, 42 500, 43 500, 51 500, 52 500, 61 500, 62 500, 71 500, 81 500 und 91 500 erforderlichen Warntafeln, Kennzeichnungsnummern, Gefahrzetteln und Kennzeichen auszurüsten;

4. hat die Vorschriften der Randnummer 21 212 über die Belüftung der Fahrzeuge zu beachten;

5. hat dafür zu sorgen, daß

a) der Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften der Anlage B Anhang B. 1 a jeweils Abschnitt 2, 3 und 6,

b) der Saug-Druck-Tank auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften der Anlage B Anhang B.1e, jeweils Abschnitt 2, 3 und 6, für die in der Bescheinigung der Zulassung nach Anlage B Anhang B.3 unter Nummer 5 oder Anhang B.1a Randnummer 211 154 Satz 2 und 3 angegebenen Stoffe entspricht;

6. hat dafür zu sorgen, daß in den Fällen der Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 153 eine außerordentliche Prüfung des Tanks durchgeführt wird, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt ist;

7. hat dafür zu sorgen, daß nur Tanks verwendet werden, deren Dicke der Tankwände der Anlage B Anhang B.1a Randnummer 211 170 in Verbindung mit Randnummer 211 127 Abs. 2 bis 4 entspricht;

8. hat Feuerlöschgeräte nach Anlage 2 Nr. 2.6 prüfen zu lassen.

(6) Der Auftraggeber des Absenders hat dafür zu sorgen, daß dem Absender

1. die Angaben nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 3 Buchstabe a Satz 1, ausgenommen Namen und Anschrift des Absenders, und

2. die zusätzlichen Vermerke nach Anlage A Abschnitte 2.B und 2.C der Klassen 1 bis 6.2, 8 und 9 oder nach den Blättern der Klasse 7 Randnummer 2704, jeweils Nummer 10, schriftlich mitgeteilt werden und hat ihn, wenn es sich um Stoffe handelt, die § 7 Abs. 1 unterliegen, auf die Beachtung des § 7 schriftlich hinzuweisen.

(7) Wer eigenverantwortlich gefährliche Güter zum Zwecke der Beförderung verpackt oder verpacken läßt oder wer eigenverantwortlich Versandstücke oder deren Kennzeichnung ändert oder ändern läßt, hat

1. die Vorschriften über die Verpackung nach der Anlage A Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt 2.A.1 und 2, sowie der Klasse 7 Randnummer 2704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nr. 2;

2. die Vorschriften über das Zusammenpacken nach der Anlage A a) Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt 2.A.3, sowie der Klasse 7 Randnummer 2704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nr. 6, b) Randnummer 2007 Buchstabe b, wenn eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt;

3. die Vorschriften über die Kennzeichnung nach der Anlage A

a) Randnummer 2002 Abs. 5 Buchstabe a Satz 3 und Buchstabe b Satz 3,

b) Klasse 1 bis 6.2, 8 und 9, jeweils Abschnitt 2.A.4, sowie der Klasse 7 Randnummer 2704 Blatt 1 bis 13, jeweils Nr. 8,

c) Randnummer 2007 Buchstabe a, wenn eine See- oder Luftbeförderung vorangeht oder folgt,

d) Randnummer 2201a Abs. 3 Satz 6 und 7, 2301a Abs. 7, 2401 a Abs. 3, 2471 a Abs. 2, 2501 a Abs. 2, 2551a Abs. 2, 2601a Abs. 3, 2801a Abs. 6 und 2901 a Abs. 2 und 4 Satz 3, sofern diese Regelungen in Anspruch genommen werden, zu beachten;

4. abweichend von der Bestimmung der Verantwortlichkeit in der Bemerkung zu Anlage A Randnummer 2555 Abs. 2 darauf zu achten, daß die Bedingungen der Bemerkung in Anlage A Randnummer 2555 Abs. 2 eingehalten sind.

(8) Der Empfänger hat

1. vom gereinigten und entgasten Tankcontainer nach Anlage B Randnummer 10 500 Abs. 8 und 13 die Warntafeln und Gefahrzettel zu entfernen oder zu verdecken;

2. von Containern, die keine gefährlichen Güter oder keine Reste davon enthalten, nach Anlage 8 Randnummer 10 500 Abs. 8 und 13 die Warntafeln und Gefahrzettel zu entfernen oder zu verdecken.

(9) Der geschäftsmäßig oder gewerbsmäßig tätige Empfänger hat bei innerstaatlichen Beförderungen den Fahrzeugführer oder Beifahrer nach Anlage 2 Nummer 2.4 Satz 2, einzuweisen.

(10) Der Eigentümer hat

1 . dafür zu sorgen, daß der Tankcontainer auch zwischen den Prüfterminen den Bau-, Ausrüstungs- und Kennzeichnungsvorschriften der Anlage B Anhang B.1b, jeweils Abschnitt 2, 3 und 6, ausgenommen die Angabe des beförderten Ladegutes gemäß Randnummer 212 161 und die ungekürzte Benennung des Gases gemäß Randnummer 212 261, entspricht;

2. in den Fällen der Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 153 eine außerordentliche Prüfung des Tankcontainers durchführen zu lassen, wenn die Sicherheit des Tanks oder seiner Ausrüstung beeinträchtigt ist.

(11) Der Hersteller darf an serienmäßig oder einzeln hergestellten

1. Verpackungen die Kennzeichnung nach Anlage A Anhang A.5 Randnummer 3512 Abs. 1 oder

2. Großpackmitteln (IBC) die Kennzeichnung nach Anlage A Anhang A.6 Randnummer 3612 Abs. 1 oder

3. Gefäßen, Verschlüssen und Schutzeinrichtungen die Kennzeichnung nach Anlage A Randnummer 2212 Abs. 1, 2213 Abs. 2 und 2223 Abs. 1, 3 und 4

nur anbringen, wenn diese der zugelassenen Bauart entsprechen und die in der Zulassung genannten Bedingungen erfüllt sind.

(12) Der Betroffene hat die im Rahmen

1. einer Baumusterzulassung nach Anlage B Anhang B. 1 a Randnummer 211 140 oder Anhang B. 1 b Randnummer 212 140 oder einer Bescheinigung der Zulassung nach Anlage B Anhang B.3 oder

2. einer Ausnahmezulassung nach § 5, soweit die Beförderung auf Grund dieser Vorschrift erfolgt, erlassenen Nebenbestimmungen zu beachten.

(13) Der Befüller

1 . hat an Tankcontainern die nach Anlage B Randnummer 10 500 Abs. 2 und Randnummer 71 500 Abs. 3 vorgeschriebenen Warntafeln anzubringen;

2. hat an Tankcontainern und Batterie-Fahrzeugen die nach Anlage B Randnummer 10 500 Abs. 10, 21 500, 31 500, 41 500, 42 500, 43 500, 51 500, 52 500, 61 500 Abs. 2, 62 500, 71 500 Abs. 3, 81 500 und 91 500 Abs. 2 vorgeschriebenen Gefahrzettel anzubringen;

3. hat an Tankcontainern

a) das beförderte Ladegut gemäß Anlage B Anhang B. 1 b Randnummer 212 161,

b) die ungekürzte Benennung des Gases gemäß Anlage B Anhang B.1 b Randnummer 212 261 anzugeben;

4. darf Tankcontainer nur nach Anlage B Anhang B.1b Randnummer

212 171 Satz 1 mit gefährlichen Gütern befüllen, sofern die in der Bescheinigung nach Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 154 Satz 2 angegebene Prüffrist nach Anlage B Anhang B.1b Randnummer 212 151 Satz 5 und 212 152 Satz 1 nicht abgelaufen ist;

5. hat bei Tankcontainern den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nach Anlage B Anhang B.1b I. Teil Randnummer 212 172 Abs. 1 oder II. Teil, jeweils Abschnitt 7 der einzelnen Klassen, einzuhalten;

6. hat bei Tankcontainern abweichend von Anlage B Anhang B.1 b Randnummer 212 174 Satz 3 die Dichtheit der Verschlußeinrichtungen zu prüfen;

7. darf Tankcontainer nicht mit Stoffen, die gefährlich miteinander reagieren können, in nebeneinanderliegenden Tankabteilen nach Anlage B Anhang B.1 b Randnummer 212 178 befüllen.

(14) Der Verlader und der Fahrzeugführer haben die Vorschriften über

1. das Beladen und das Reinigen nach der Anlage B für alle Klassen nach den Randnummern 10 204 Abs. 3, 10 413, 10 417, 10 419, 212 171 bis 212 173 und 212 175,

a) für die Klasse 1 nach den Randnummern 11 407 und 11 413,

b) für die Klasse 2 nach den Randnummern 212 270, 212 274, 212 275, 212 277 und 212 278,

c) für die Klasse 3 nach den Randnummern 211 372, 212 370 bis 212 373,

d) für die Klasse 4.1 nach den Randnummern 41 105, 41 204 und 212 473,

e) für die Klasse 4.2 nach den Randnummern 42 204, 212 470, 212 471 und 212 475 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 3,

f) für die Klasse 4.3 nach den Randnummern 43 204, 212 472 und 212 474,

g) für die Klasse 5.1 nach den Randnummern 51 105, 51 204, 212 570 und 212 571,

h) für die Klasse 5.2 nach den Randnummern 52 105, 52 204, 52 402, 52 413, 212 570, 212 572 und 212 573,

i) für die Klasse 6.1 nach den Randnummern 61 407, 212 670 und 212 671,

j) für die Klasse 6.2 nach der Randnummer 62 105 und 62 412,

k) für die Klasse 7 nach Anlage A Randnummer 2703 Nr. 12, 2704 Blätter 5 bis 13, jeweils Nr. 12, und der Anlage B Randnummer 212 770,

l) für die Klasse 8 nach den Randnummern 81 413 und 212 870,

m) für die Klasse 9 nach den Randnummern 91 105, 91 407 und 212 970;

2. das Beladen nach der Anlage B Randnummer 10 400 Absatz 2;

3. das Zusammenladen nach der Anlage B Randnummer 10 403 bis 10 405, 11 403 und 11 405, 21 403, 31 403, 41 403, 42 403, 43 403, 51 403, 52 403, 61 403, 62 403, 81 403 und 91 403 sowie für die Klasse 7 nach Anlage A Randnummer 2703 Nr. 7 und 2704 Blatt 5 bis 13, jeweils Nr. 7;

4. die Handhabung nach der Anlage B Randnummer 10 414, 21 414, 41 414, 43 414, 51 414, 52 414, 62 414 und 91 414 sowie für die Klasse 7 nach Anlage A Randnummer 2703 Nr. 12 und 2704 Blatt 5 bis 13, jeweils Nr. 12, zu beachten.

(15) Der Fahrzeugführer und der Empfänger haben die Vorschriften über

1. das Entladen und das Reinigen nach der Anlage B Randnummer 10 415, 10 417 und 10 419, für die Klasse 1 nach Randnummer 11 407, für die Klasse 3 nach Randnummer 31 415, für die Klasse 4.2 nach Randnummer 212 475 Absatz 2, für die Klasse 6.1 nach den Randnummern 61 407 und 61 415, für die Klasse 6.2 nach Randnummer 62 415, für die Klasse 8 nach Randnummer 81 415, für die Klasse 9 nach den Randnummern 91 407 und 91 415, sowie für die Klasse 7 nach der Anlage A Randnummer 3712;

2. das Entladen nach Anlage B Randnummer 10 400 Absatz 3 zu beachten.

(16) Der Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer, Beifahrer und Empfänger haben

1. die Vorschriften der Anlage B Randnummer 10 416 über das Rauchverbot;

2. die Vorschriften über das Verbot von Feuer und offenem Licht nach Anlage B Randnummer 11 354 und bei innerstaatlichen Beförderungen nach der Anlage 2 Nummer 2.3 zu beachten.

(17) Wer als unmittelbarer Besitzer gefährliche Güter in einen Container lädt oder laden läßt, hat am Container die nach Anlage B

1. Randnummer 10 500 Abs. 3 vorgeschriebenen Warntafeln;

2. Randnummer 10 500 Abs. 9 Satz 1 und Abs. 10 Satz 1, 11 500 Abs. 5, 41 500, 42 500, 43 500; 51 500, 61 500 Abs. 2, 71 500 Abs. 2, 81 500 und 91 500 Abs. 2 vorgeschriebenen Gefahrzettel

anzubringen.

(18) Der Verlader, Fahrzeugführer und Empfänger haben die Vorschriften der Anlage B Randnummer 10 410 über Vorsichtsmaßnahmen bei Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln zu beachten.

(19) Wer als unmittelbarer Besitzer ungereinigte leere Verpackungen zur Beförderung übergibt oder selbst befördert, hat

1. die Vorschriften über die ungereinigten leeren Verpackungen nach Anlage A Randnummern 2422 Abs. 2 und 3, 2622 Abs. 1 und 2921 Abs. 1,

2. die Vorschriften über die Aufschriften und Gefahrzettel nach Anlage A Randnummer 2115 Abs. 2, 2237 Abs. 2. 2322 Abs. 2, 2422 Abs. 4, 2452 Abs. 2, 2492 Abs. 2, 2522 Abs. 2, 2567 Abs. 2, 2622 Abs. 3, 2672 Abs. 2, 2822 Abs. 2 und 2921 Abs. 3 zu beachten;

3. die geeigneten Maßnahmen nach Anlage A jeweils Satz 1 der Bemerkung zu Randnummer 2201 Ziffer 8 Bemerkung 2, 2301 Ziffer 71, 2401 Ziffer 51, 2501 Ziffer 41, 2601 Ziffer 91, 2801 Ziffer 91 und 2901 Ziffer 71 zu ergreifen.

1. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 4 gefährliche Güter ohne Fahrwegbestimmung befördert,

2. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 5 nicht dafür sorgt, daß der Bescheid über die Fahrwegbestimmung oder entgegen § 7 Abs. 7 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß die Bescheinigung, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben wird,

3. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 6 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet,

4. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 7 den Bescheid über die Fahrwegbestimmung oder entgegen § 7 Abs. 7 Satz 2 die Bescheinigung, die Reservierungsbestätigung oder das Beförderungspapier für den Bahntransport nicht mitführt oder nicht aushändigt,

5. entgegen § 9 Abs. 1

a) Nr. 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,

b) Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß ein dort genanntes Beförderungspapier mitgegeben wird,

c) Nr. 4 Buchstabe a, c, d oder e nicht dafür sorgt, daß die Ausnahmezulassung, die Kopien oder Informationen rechtzeitig übergeben werden, oder

d) Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß die schriftlichen Weisungen übergeben werden,

6. entgegen § 9 Abs. 2

a) Nr. 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt,

b) Nr. 2 gefährliche Güter dem Beförderer übergibt,

c) Nr. 3 nicht prüft, ob eine Verpackung beschädigt ist oder ein Versandstück oder eine ungereinigte leere Verpackung ohne Beseitigung des Mangels übergibt,

d) Nr. 4 ein Versandstück nach Teilentnahme übergibt oder befördert,

e) Nr. 5 gefährliche Güter zur Beförderung in loser Schüttung oder in Containern übergibt,

f) Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß die schriftlichen Weisungen in den Besitz des Fahrzeugführers gelangen,

g) Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß die Fahrzeuge mit Gefahrzetteln versehen werden,

h) Nr. 8 den Fahrzeugführer oder Beifahrer nicht einweist,

i) Nr. 9 gefährliche Güter zur Beförderung in Tanks übergibt,

j) Nr. 10 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder die Einhaltung des Füllungsgrades oder der Masse nicht feststellt,

k) Nr. 11 nicht dafür sorgt, daß nicht befördert wird, oder

l) Nr. 12 die Dichtheit nicht prüft,

7. entgegen § 9 Abs. 3

a) Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß das Beförderungspapier den Vermerk enthält,

b) Nr. 2 gefährliche Güter in loser Schüttung oder in Containern befördert,

c) Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß geschulte Fahrzeugführer eingesetzt werden,

d) Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Begleitpapiere nach Anlage B Randnummer 10 381 Abs. 1 Buchstabe a - ausgenommen die Erklärung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 und das Container-Packzertifikat nach Randnummer 2008 - oder Abs. 2 Buchstabe a, c oder d oder Randnummer 11 282, die Bescheinigung nach Anlage B Randnummer 211 154 Satz 2 und 3, die Ausrüstungsgegenstände nach Anlage B Randnummer 21 260 oder die Ausnahmezulassung nach § 5 dem Fahrzeugführer rechtzeitig übergeben werden,

e) Nr. 5 eine Vorschrift über die Fahrzeugarten nicht beachtet,

f) Nr. 6 den Fahrzeugführer nicht durch einen Beifahrer begleiten läßt,

g) Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß der Fahrzeugführer fähig ist, die Weisungen zu verstehen und anzuwenden, und daß der Hinweis am Fahrzeug angebracht wird,

h) Nr. 8 eine Mengengrenze nicht einhält,

i) Nr. 9 Tanks mit gefährlichen Gütern befüllen läßt oder

j) Nr. 10 oder 11 für die dort genannten Maßnahmen oder für die Einhaltung der dort genannten Vorschriften nicht sorgt,

8. entgegen § 9 Abs. 4

a) Nr. 1 ein Versandstück befördert,

b) Nr. 2 eine Bescheinigung nicht besitzt,

c) Nr. 3 ein Begleitpapier nach Anlage B Randnummer 10 381 Abs. 1 Buchstabe a - ausgenommen die Erklärung nach Anlage A Randnummer 2002 Abs. 9 und das Container-Packzertifikat nach Randnummer 2008 - oder Abs. 2, die Bescheinigung nach Anlage B Randnummer 211 154 Satz 2 und 3, ein Feuerlöschgerät nach Anlage B Randnummer 10 240 Abs. 1, einen Ausrüstungsgegenstand nach Anlage B Randnummer 10 260 Buchstabe a oder b, 21 260 oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht aushändigt,

d) Nr. 4 eine Vorschrift über die Durchführung der Beförderung oder die Überwachung beim Parken nicht beachtet,

e) Nr. 6 nicht für die Einhaltung der Vorschriften über das Betreten von Fahrzeugen mit Beleuchtungsgeräten sorgt,

f) Nr. 7 nicht für das Anbringen, Sichtbarmachen, Verdecken oder Entfernen sorgt,

g) (weggefallen)

h) Nr. 9 die Feststellbremse nicht anzieht,

i) (weggefallen)

j) Nr. 11 die Behörden nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder benachrichtigen läßt,

k) Nr. 12 eine vorgeschriebene Maßnahme nicht trifft,

l) Nr. 13 einen dort genannten Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält,

m) Nr. 14 die Dichtheit nicht prüft oder n) Nr. 15 die Anlage 3 nicht beachtet,

9. entgegen § 9 Abs. 5

a) Nr. 1 eine Vorschrift über die Ausrüstung nicht beachtet,

b) Nr. 2 eine Vorschrift über Bau oder Ausrüstung der Fahrzeuge nicht beachtet,

c) Nr. 3 ein Fahrzeug nicht mit Warntafeln, Kennzeichnungsnummern, Gefahrzetteln oder Kennzeichen ausrüstet,

d) Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß der Tank den Vorschriften entspricht,

e) Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß eine außerordentliche Prüfung des Tanks durchgeführt wird oder

f) Nr. 8 ein Feuerlöschgerät nicht oder nicht rechtzeitig prüfen läßt,

10. entgegen § 9 Abs. 6 nicht dafür sorgt, daß dem Absender die Angaben oder die Vermerke mitgeteilt werden oder einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,

11. entgegen § 9 Abs. 7 Nr. 1, 2 Buchstabe a oder Nr. 3 Buchstabe a, b oder d eine Vorschrift über die Verpackung, das Zusammenpacken oder die Kennzeichnung nicht beachtet,

12. entgegen § 9 Abs. 8 Warntafeln oder Gefahrzettel nicht entfernt und nicht verdeckt,

13. entgegen § 9 Abs. 9 den Fahrzeugführer oder Beifahrer nicht einweist,

14. entgegen § 9 Abs. 10

a) Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß der Tankcontainer den Vorschriften entspricht oder

b) Nr. 2 eine außerordentliche Prüfung nicht durchführen läßt,

15. entgegen § 9 Abs. 11 Nr. 1 oder 2 die Kennzeichnung anbringt,

16. entgegen § 9 Abs. 12 eine vollziehbare Auflage nicht beachtet,

17. entgegen § 9 Abs. 13

a) Nr. 1 eine Warntafel nicht anbringt,

b) Nr. 2 einen Gefahrzettel nicht anbringt,

c) Nr. 3 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise macht,

d) Nr. 4 oder Nr. 7 einen Tankcontainer befüllt,

e) Nr. 5 den höchstzulässigen Füllungsgrad oder die höchstzulässige Masse der Füllung je Liter Fassungsraum nicht einhält oder

f) Nr. 6 die Dichtheit nicht prüft,

18. entgegen § 9 Abs. 14 Nr. 1, 3 oder 4 eine Vorschrift über das Beladen, Reinigen, Zusammenladen oder über die Handhabung nicht beachtet,

19. entgegen § 9 Abs. 15 Nr. 1 eine Vorschrift über das Entladen oder das Reinigen nicht beachtet,

20. entgegen § 9 Abs. 16

a) Nr. 1 eine Vorschrift über das Rauchverbot nicht beachtet oder

b) Nr. 2 eine Vorschrift über das Verbot von Feuer oder offenem Licht nicht beachtet,

21. entgegen § 9 Abs. 17 eine Warntafel oder einen Gefahrzettel nicht anbringt,

22. entgegen § 9 Abs. 18 eine Vorschrift über Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet oder

23. entgegen § 9 Abs. 19 Nr. 1 oder 2 eine Vorschrift über die ungereinigten leeren Verpackungen oder über die Aufschriften und Gefahrzettel nicht beachtet.