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 Inhaltsübersicht

 I. Verkehrsvorschriften

§  1 Zulassung

§  2 Fahrerlaubnis und Führerschein

§  2 a Fahrerlaubnis auf Probe

§  2 b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

§  2 c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das KBA

§  3 Entziehung der Fahrerlaubnis

§  4 Punktsystem

§  5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen

§  5 a gestrichen

§  5 b Kosten der Verkehrszeichen

§  6 Ausführungsvorschriften

§  6 a Gebühren

§  6 b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen

§  6 c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten

§  6 d Auskunft und Prüfung

 

II. Haftpflicht

§  7 Haftung des Halters

§  8 Ausnahmen

§  8 a Entgeldliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses

§  9 Mitverschulden

§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 12 Höchstbeträge

§ 13 Geldrente

§ 14 Verjährung

§ 15 Verwirkung; Frist für Unfallanzeige

§ 16 Sonstige Gesetze

§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kfz

§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers

§ 19 aufgehoben

§ 20 Örtliche Zuständigkeit; Gerichtsstand

 

III. Straf- und Bußgeldvorschriften

 § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis

§ 22 Kennzeichenmissbrauch

§ 22 a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben, Ausgeben von Kennzeichen

§ 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeugteile

§ 24 Ordnungswidrigkeiten

§ 24 a Promille-Grenze

§ 24 b Mangelnde Nachweise für Herstellung ... von Kennzeichen

§ 25 Fahrverbot

§ 25 a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

§ 26 Zuständigkeiten, Verjährung

§ 26 a Bußgeldkatalog

§ 27 Verwaltungsvorschriften über Verwarnungen

 

IV. Verkehrszentralregister

§ 28 Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters

§ 28 a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog

§ 28 b § 29 Tilgung der Eintragungen

§ 30 Übermittlung

§ 30 a Abruf im automatisierten Verfahren

§ 30 b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim KBA

§ 30 c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

 

V. Fahrzeugregister

§ 31 Registerführung und Registerbehörden

§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister

§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister

§ 34 Erhebung der Daten

§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten

§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren

§ 36 a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim KBA

§ 36 b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes

§ 37 Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten

§ 37 a Abruf im automatisierten Verfahren

§ 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung

§ 38 a Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke

§ 38 b Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke

§ 39 Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten zur Verfolgung

§ 40 Übermittlung sonstiger Daten

§ 41 Übermittlungssperren

§ 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

§ 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern

§ 45 Anonymisierte Daten

§ 46 aufgehoben

§ 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

 

VI. Fahrerlaubnisregister

§ 48 Registerführung und Registerbehörden

§ 49 Zweckbestimmung der Register

§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister

§ 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister

§ 52 Übermittlung

§ 53 Abruf im automatisierten Verfahren

§ 54 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim KBA

§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des StVG

§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des StVG

§ 57 Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische ... Zwecke

§ 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern

§ 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

§ 61 Löschung der Daten

§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr

§ 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

 

VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen

§ 64 Gemeinsame Vorschriften

§ 65 Übergangsbestimmungen

 

 


© Copyright VR-2000 - M. Teufel     Zuletzt geändert am   04.04.2000

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Anmerkung:

Die auszugsweise dargestellten Rechtsvorschriften dienen nur als schnelle Info-Quelle. Sie ersetzen keinesfalls den offiziellen Volltext  aus dem Bundesgesetzblatt oder Verkehrsblatt.  Zum intensiven Vorschriftenstudium wird eine aktuelle Ausgabe in einem Gesetzbuch oder Kommentar empfohlen.

 


  StVG   -   Straßenverkehrsgesetz      - Auszug -   

Inhalt   §§  1 - 6     7 - 20       21 -  65     StVG

StVG     StVO     StVZO     FeV     VInt     PflVersG     KraftStG     AO     PBefG     BOKraft     GüKG

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